Rechtsprechung
KG, 28.04.2023 - 7 U 154/21 |
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Volltextveröffentlichung
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Auftragsumfang unklar: Keine Haftung für Bauüberwachungsfehler!
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Auftragsumfang unklar: Keine Haftung für Bauüberwachungsfehler! (IBR 2024, 180)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.10.2021 - 29 O 190/20
- KG, 28.04.2023 - 7 U 154/21
- BGH, 08.11.2023 - VII ZR 101/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Auszug aus KG, 28.04.2023 - 7 U 154/21
Der Architekt hat dem Besteller als Schadensersatz daher die Mittel zur Verfügung zu stellen, die dieser zur Kompensation des verletzten Interesses benötigt (BGH, Urteil vom 22.2.2018 - VII ZR 46/17). - BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum …
Auszug aus KG, 28.04.2023 - 7 U 154/21
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" , sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGH, Urteil vom 3.6.2008 - VI ZR 235/07). - BGH, 10.07.2014 - VII ZR 55/13
Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines …
Auszug aus KG, 28.04.2023 - 7 U 154/21
Entspricht die Werkleistung dem nicht, liegt ein Werkmangel vor (BGH, Urteil vom 10.7.2014 - VII ZR 55/13).
- BGH, 03.07.2020 - V ZR 250/19
Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für …
Auszug aus KG, 28.04.2023 - 7 U 154/21
Denn in Bezug auf Fragen, die die seitens der Klägerin behauptete Beauftragung der Beklagten zu 1. betrafen, an der die Zeugin ### vormals als Gesellschafterin beteiligt war, könnte deren Beantwortungen ihr im Hinblick auf die sie treffende Nachhaftung entsprechend § 128, § 160 HGB (s. dazu nur BGH, Urteil vom 3.7.2020 - V ZR 250/19 und BeckOGK/R. Koch, § 736 BGB, Rn. 46 f.) einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen. - BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06
Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
Auszug aus KG, 28.04.2023 - 7 U 154/21
Für die Annahme einer die Zeugnisverweigerung rechtfertigenden Vermögensgefährdung genügt es, dass die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung auf diesem Wege nur erleichtert werden könnte (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06). - OLG Karlsruhe, 17.01.1990 - 14 W 64/89
Zeugnisverweigerungsrecht; Verwandtschaft; Nichtehelicher Vater
Auszug aus KG, 28.04.2023 - 7 U 154/21
Eine Berechtigung zur Aussageverweigerung besteht unabhängig davon, ob die wahrheitsgemäße Aussage tatsächlich etwas Schadensverursachendes offenbaren könnte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.1.1990 - 14 W 64/89, NJW 1990, 2758).